Sachkundepass

Nutzungs­bedingungen für Lehrgangs­anbieter

Sachkundepass, das Lernportal für Waffensachkunde und Standaufsicht

Anbieter

SCHEELMEDIA
Inhaber Christoph Scheel
Am Schweizersbild 2
88630 Pfullendorf
Telefon: +49 7552 9355095
E-Mail: kontakt@sachkundepass.de

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des Lernportals Sachkundepass zwischen SCHEELMEDIA, Inhaber Christoph Scheel, Am Schweizersbild 2, 88630 Pfullendorf (nachfolgend „Anbieter“) und Lehrgangsanbietern (nachfolgend „Partner“).

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und Vereine, die Lehrgänge zur Waffensachkunde oder zur Standaufsicht durchführen. Mit Verbrauchern werden keine Verträge geschlossen.

(3) Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Partners werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistungen des Anbieters

(1) Der Anbieter stellt dem Partner für die Dauer des Vertrags ein Lernportal für Waffensachkunde und Standaufsicht als Online-Dienst zur Verfügung. Dazu gehören insbesondere ein Lernmodus mit Fragenkatalogen, eine Prüfungssimulation mit Zeitlimit, eine Prüfungsfunktion mit Bescheinigung als PDF, eine Übersicht über den Lernstand der Teilnehmer, der Import von Teilnehmerlisten, die Bereitstellung von Unterlagen für die Teilnehmer sowie Angebote mit Terminen, deren Preise der Partner selbst festlegt, und eine Schnittstelle, über die sich Teilnehmer auf der Website des Partners anmelden. Zahlungen der Teilnehmer gehen direkt an den Partner, der Anbieter nimmt keine Zahlungen von Teilnehmern entgegen.

(2) Das Portal wird mit Logo, Farbe und Kontaktdaten des Partners dargestellt und kann auf Wunsch auf der Website des Partners eingebunden werden. Ein Hinweis auf Sachkundepass als technischen Anbieter bleibt in den E-Mails des Portals sichtbar, im Portal selbst, solange der Partner dort kein eigenes Impressum und keine eigene Datenschutzerklärung verlinkt.

(3) Der Partner kann eigene Fragen und Kapitel ergänzen, die Zusammenstellung von Prüfungssimulation und Prüfung anpassen sowie Fragen aus den Katalogen des Anbieters ausblenden.

(4) Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils aktuellen Funktionsstand des Portals. Der Anbieter darf das Portal weiterentwickeln und Funktionen ändern, soweit der vertraglich vereinbarte Kern der Leistung dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 3 Lernhilfe, keine amtliche Prüfung

(1) Das Portal ist eine Lernhilfe zur Vorbereitung auf Prüfungen. Es ersetzt weder den Lehrgang des Partners noch eine gesetzlich vorgeschriebene oder behördlich anerkannte Prüfung.

(2) Bescheinigungen, die über das Portal erstellt werden, sind keine amtlichen Nachweise. Für Inhalt, Ausstellung und Verwendung von Bescheinigungen ist allein der Partner verantwortlich.

(3) Der Anbieter erstellt die Fragenkataloge sorgfältig auf Grundlage der geltenden Rechtslage und arbeitet Rechtsänderungen in angemessener Zeit ein. Eine Gewähr für Vollständigkeit, Aktualität und Richtigkeit jeder einzelnen Frage sowie für den Prüfungserfolg der Teilnehmer übernimmt der Anbieter nicht.

§ 4 Kostenloser Testzugang

(1) Der Anbieter kann dem Partner auf Anfrage einen kostenlosen Testzugang einrichten. Der Testzugang läuft 14 Tage ab Freischaltung. Geht die Anfrage auf die Empfehlung eines Teilnehmers über sachkundepass.de/30tage zurück, läuft er 30 Tage. Der Testzugang endet danach automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

(2) Aus dem Testzugang entsteht kein kostenpflichtiger Vertrag. Ein Vertrag kommt nur nach § 5 zustande.

(3) Kommt kein Vertrag zustande, wird der Testzugang nach seinem Ende gesperrt. Die darin angelegten Daten werden 30 Tage nach dem Ende des Testzugangs gelöscht.

(4) Ein Anspruch auf Einrichtung eines Testzugangs besteht nicht.

§ 5 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung des Angebots auf der Website ist kein bindendes Angebot. Der Partner gibt sein Angebot durch eine Bestellung in Textform ab, zum Beispiel per E-Mail an kontakt@sachkundepass.de.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung in Textform bestätigt oder den Zugang des Partners freischaltet.

§ 6 Preis und Zahlung

(1) Die Nutzung kostet 49 Euro netto pro Monat. Abgerechnet wird jährlich im Voraus, also 588 Euro netto je Vertragsjahr, jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Der Preis ist eine Pauschale. Er hängt nicht von der Anzahl der Teilnehmer ab, die der Partner im Portal anlegt.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zu zahlen.

(4) Der Anbieter kann den Preis mit Wirkung für das nächste Vertragsjahr ändern. Er teilt die Änderung spätestens zwei Monate vor Beginn des neuen Vertragsjahres in Textform mit. Der Partner kann in diesem Fall zum Ende des laufenden Vertragsjahres kündigen, auch wenn die Frist aus § 7 Absatz 2 bereits abgelaufen ist.

(5) Gerät der Partner mit einer Zahlung mehr als 30 Tage in Verzug, darf der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform bis zum Zahlungseingang sperren.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag beginnt mit der Freischaltung des Zugangs und läuft zunächst 12 Monate.

(2) Der Vertrag verlängert sich jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der Laufzeit gekündigt wird.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform. Eine E-Mail an kontakt@sachkundepass.de genügt.

§ 8 Verhältnis zu den Teilnehmern

(1) Der Partner bietet den Zugang zum Portal seinen Teilnehmern in eigenem Namen und auf eigene Rechnung an. Den Preis gegenüber seinen Teilnehmern legt er selbst fest.

(2) Zwischen dem Anbieter und den Teilnehmern des Partners entsteht kein Vertrag über den Erwerb des Zugangs. Ansprüche der Teilnehmer aus dem Erwerb richten sich ausschließlich gegen den Partner.

(3) Der Partner darf Zugänge nur an Teilnehmer seiner eigenen Lehrgänge vergeben. Ein Weiterverkauf oder eine Weitergabe von Zugängen an Dritte, die nicht an einem Lehrgang des Partners teilnehmen, ist nicht erlaubt.

§ 9 Pflichten des Partners

(1) Der Partner hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert er den Anbieter unverzüglich.

(2) Der Partner stellt sicher, dass von ihm eingestellte Inhalte wie Logo, Kontaktdaten, eigene Fragen und Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(3) Der Partner stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

(4) Der Partner nutzt das Portal nicht in einer Weise, die den Betrieb stört oder gefährdet, insbesondere nicht durch automatisierte Massenabfragen oder den Versuch, Fragenkataloge vollständig auszulesen.

§ 10 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Partner für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht ein, das Portal für die Ausbildung seiner Teilnehmer zu nutzen.

(2) Die Fragenkataloge, Texte und die Software des Portals bleiben Eigentum des Anbieters. Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung oder Weitergabe der Fragenkataloge außerhalb des Portals ist nicht erlaubt.

(3) Der Partner räumt dem Anbieter das einfache Recht ein, sein Logo, seine Kontaktdaten und seine eigenen Inhalte für die Dauer des Vertrags im Portal und in den Mails an seine Teilnehmer zu verwenden.

§ 11 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Portals. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert.

(2) Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch. Längere geplante Unterbrechungen kündigt er vorher an.

§ 12 Datenschutz

(1) Für die Daten seiner Teilnehmer ist der Partner Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Der Anbieter verarbeitet diese Daten ausschließlich im Auftrag des Partners.

(2) Die Parteien schließen dazu einen gesonderten Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Dieser regelt auch die Speicher- und Löschfristen.

(3) Der Partner informiert seine Teilnehmer über die Verarbeitung ihrer Daten im Portal.

§ 13 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Partner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf das Entgelt des betroffenen Vertragsjahres.

(3) Der Anbieter haftet nicht für das Nichtbestehen von Prüfungen durch Teilnehmer.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

§ 14 Vertragsende

(1) Mit Ende des Vertrags enden der Zugang des Partners und die Zugänge seiner Teilnehmer.

(2) Der Partner kann den Lernstand seiner Teilnehmer bis zum Vertragsende über die Exportfunktion des Portals sichern.

(3) Die Löschung der Daten nach Vertragsende richtet sich nach dem Vertrag über die Auftragsverarbeitung.

§ 15 Änderung dieser Nutzungsbedingungen

(1) Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus sachlichen Gründen erforderlich ist, etwa wegen Gesetzesänderungen oder neuer Funktionen, und der Partner dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Der Anbieter teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Partner nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin.

(3) Widerspricht der Partner, können beide Seiten den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Partner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Anbieters.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Oktober 2026